Immer mehr Leistung mit immer weniger Personal – 876 PVB der Bundespolizei hatten im 2. Schritt keine Setzungsmöglichkeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nun liegen die ersten Zahlen auf dem Tisch. Sie sind noch viel nüchterner als wir annehmen durften. Wer bei diesen Zahlen glaubt, dass wir in unserer Direktion bald mehr Personal haben werden, dürfte sich täuschen.   Wie sieht unsere Zukunft aus?

Immer mehr Leistung mit immer weniger Personal? Es fehlen bereits jetzt mindestens 1800 PVB in der Bundespolizei! Woher soll das Personal kommen?  876 PVB der Bundespolizei hatten im 2. Schritt keine Setzungsmöglichkeit. 

Präsident Seeger stellte seine Zahlen dem BPR in Potsdam vor. Demnach dürfen sich 876 PVB, 272 Tarifbeschäftigte und 78 Verwaltungsbeamte im dritten Schritt bewerben. Sie müssen aber nicht. Sie können es auch aussitzen. Die Dienstvereinbarung ist so gefasst. Präsident Seeger erläuterte, dass 93,4% der Beschäftigten in der Bundespolizei seit in Krafttreten der Dienstvereinbarung, also in den Schritten 1 und  2, einen Dienstposten übertragen bekamen. Im Bereich der Polizeibeamtinnen und -beamten ist dieser Wert noch höher: er liegt bei 96,8%.Das Zahlenmaterial soll noch dieses Jahr zwischen BMI und BHPR bilanziert werden.  Es bleiben viele Fragen offen!  Wer erklärt uns beispielsweise, wieso mehr freie Dienstposten im ODP vorhanden sind, als tatsächlich mit Menschen besetzt werden können? 
Entscheidungen sind gefragt! Doch wer entscheidet? Wer ist verantwortlich?  

Es sei daran erinnert, dass der damalige Innenminister Schäuble das Ziel der Reform klar definierte. Es sollten 1.000 PVB mehr auf die Straße kommen, die Struktur sollte deutlich schlanker werden. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Den 1.800 freien Dienstposten in der Bundespolizei (in den Direktionen St. Augustin, Koblenz, Stuttgart, München und Flughafen Frankfurt/Main) stehen 876 PVB gegenüber! Alleine in der Direktion Koblenz fehlen fast 400 PVB. Das sind 20 % des operativen Bereiches. Alleine in der BPOLI Kaiserslautern ist fast jede dritte Stelle im operativen Dienst nicht besetzt. Bundesweit kann nach den aktuellen Zahlen noch nicht einmal die Hälfte der freien Dienstposten besetzt werden.  Die GdP rechnet weiter und stellt fest, dass zudem noch die Ruhestandsdaten deutlich zunehmen. Die Einstellungszahlen können das Fehl  in den nächsten Jahren nicht ausgleichen. 

Hinzu kommen die zahlreichen Fremdverwendungen. Das personelle Defizit wird spürbar größer werden. Leidtragend ist vor allem der operative Bereich. 

Wo bleiben die Ideen der Verantwortlichen?   

Die Kolleginnen und Kollegen stellen sich mehr und mehr die Frage, ob diese Reform so gewollt war. 

Ist die Reform gescheitert? 

Beantwortet werden muss diese Frage von den vielen Verantwortlichen und vom neuen Minister in Berlin. Doch diese wirken sprachlos. Verständlich! Neben dem zunehmenden Abbau von Personal bei den Polizeien im Allgemeinen, aber auch dem erheblichen Personaldefizit bei der Bundespolizei im Besonderen, stehen weitere gravierende Fragen zur Beantwortung an: 

• Wie reagiert der Staat auf die stark zunehmende  Gewalt auf der Straße und gegen Polizeibeamte?
• Wie entgegnet die Politik der Überalterung der Beamten im Schichtdienst?
• Wie entwickelt sich die Innere Sicherheit in Deutschland?

Bis zur Beantwortung der Fragen dürfen die Kolleginnen und Kollegen  erwarten, dass ihnen  der Druck von immer mehr Leistung mit immer weniger Personal  genommen wird.

Mehr geht wirklich nicht mehr. 

Roland Voss