Die Allgemeine Zeitung (AZ) – Rhein Main Presse schreibt in ihrer Ausgabe am 01.04.2010:
Bundespolizei-Reform völlig missraten
Von Reinhard Breidenbach
SPD Sorge wegen Personalknappheit und bürokratischer „Wasserköpfe“ / Hartmann: Fühlen uns veralbert
BERLIN/MAINZ. Es geht um sensible Bereiche: Die Bundespolizei mit 40000 Planstellen, entstanden aus den ehemaligen Bereichen Bahnpolizei und Bundesgrenzschutz, ist verantwortlich für die Sicherheit auf Bahnhöfen, in Zügen, auf Flughäfen. Im Jahr 2008 beschloss die Große Koalition eine Reform, die viel versprach: mehr Effizienz, mehr Polizeipräsenz in der Fläche, mehr Kräfte für Terrorbekämpfung. Die SPD stimmte seinerzeit zu, „mit der geballten Faust in der Tasche“, wie der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann heute erläutert: „Wir hatten unsere Bedenken und machten zur Bedingung, dass die Reform nach zwei Jahren überprüft wird.“
Das Ergebnis liegt nun auf dem Tisch: Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) findet das, was sein Vorgänger Wolfgang Schäuble ins Werk setzte, gelungen. Ganz anders die SPD und die Polizeigewerkschaft GdP. „Diese Reform ist an die Wand gefahren, völlig missraten“, so Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Einstimmig, also nicht nur mit SPD-Votum, habe der Bundestagsinnenausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema Bundespolizei-Reform beschlossen. „Wir fühlen uns veralbert“, klagt Hartmann, „das Ministerium schönt die Fakten“.
Genauso deutlich die GdP: „Die Reformhoffnungen wurden vielfach enttäuscht“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Viele Beschäftigten der Bundespolizei seien „angesichts allgegenwärtiger Personalnot und zunehmender Gängelung frustriert und desillusioniert“. Es herrsche ein „ungutes Klima“ in der Polizeitruppe, die Zahl der Erkrankungen steige, die Burn-out-Quote liege bei 25,4 Prozent, „so hoch wie in keiner anderen vergleichbaren Einsatzorganisation“.
„Der Minister verspielt die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei“, lautet der Vorwurf Hartmanns, der die aus seiner Sicht kritischsten Punkte nennt: In der Personalstruktur hätten sich bürokratische „Wasserköpfe“ gebildet, teils mit 200 Prozent überbesetzt, während bei den Beamten im Einsatz zum Teil 40 Prozent Unterbesetzung zu beklagen sei. „Wegen veränderter Organisationsstrukturen sollen Beamte, die nicht besonders hoch besoldet sind, umziehen; das ist keine Sozialverträglichkeit, sondern in vielen Fällen eine Zumutung.“ Wenn sich Bedienstete dann gegen Zwangsversetzungen wehren oder krank werden, bleiben wichtige Planstellen unbesetzt.
Beispiel Gesamtinspektion Kaiserslautern, zuständig auch für Mainz. Hartmann rechnet vor: Laut Stellenplan sollten 320 Kräfte vorhanden sein, „es sind aber nur 220 da, weil Umbesetzungen gescheitert sind.“ Mittlerweile werde sogar überlegt, eine „Busch-Zulage“ für diese Region auszuloben. Beispiel Mainz: Obwohl der Hauptbahnhof der Landeshauptstadt in puncto Sicherheitssensibilität in die Priorität 1 eingeordnet ist, wurde der Standort von „Inspektion“ auf „Revier“ heruntergestuft und von 61 auf 41 Planstellen reduziert -„dies, obwohl Mainz nun mit dem Kreis Worms/Alzey eine erweiterte und nicht unkomplizierte Zuständigkeit hat“, so Hartmann. Notwendig wären nach seiner Ansicht in Mainz nicht 41, sondern 75 Planstellen.
„Es gibt im Schichtbetrieb Situationen, da gibt es im Mainzer Hauptbahnhof nur noch ganze zwei Bundespolizisten.“ Was bedeute, dass Hilfe von der Landespolizei angefordert werden müsse, „aber die hat selbst ja eigentlich genug zu tun.“ Die Polizei werde demotiviert, befürchtet der Abgeordnete, „und das darf um unser aller Sicherheit willen nicht sein.“
Quelle: Allemeine Zeitung: http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/8696962.htm
