Voss: „Großeinsätze, wie beispielsweise die CASTOR Transporte kann die Polizei personell so nicht mehr stemmen. Ein Mehr geht nicht mehr!“
Am 16. November jährt sich zum vierten Mal die Verkündung der Neuorganisation der Bundespolizei. Bis zum heutigen Tage hat diese Neuorganisation bezüglich der Personalbemessung nicht das gewünschte Ergebnis in Hessen, Rheinland Pfalz und dem Saarland erbracht, welches vollmundig 2006 verkündet wurde.
Roland Voss, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bundespolizeidirektion Koblenz, welche in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zuständig ist: „Von den angeblich 1000 Beamten bundesweit mehr auf der Straße fehlen alleine bei der Bundespolizei in Koblenz (zuständig für drei Bundesländer) immer noch rund 300.“
Die GdP kritisiert zudem die Debatte und die irritierenden und widersprüchlichen politischen Reaktionen auf die Sprengstofffunde. Nach Informationen der GdP beabsichtigt das Bundesinnenministerium (BMI) sogar Stellen der Bundespolizei, im Verlauf der durch die Bundesregierung verkündeten Sparmaßnahmen, zu streichen. Voss erklärt, dass nicht weniger, sonder mehr Polizei benötigt würde. Diese Meinung wird von den Polizeiführungen und verantwortlichen Politikern bestätigt.
Voss: „Angesichts der allgemeinen polizeilichen Lage sind Stellenstreichungen schon nicht zu verantworten gewesen! Eine zusätzliche Beurteilung der Lage hinsichtlich CASTOR-Transporten, zunehmende Gewaltbereitschaft, Fußball-Einsätze, Mega-Events und Großdemonstrationen wie beispielsweise Stuttgart 21, hat offensichtlich im Hinblick auf die Belastungsfrage der Polizistinnen und Polizisten in der Vergangenheit nicht in erforderlichem Maße stattgefunden.“
„Die neue aktuelle Lage gebietet es jedoch, viel weniger an den Garanten der Inneren Sicherheit zu sparen! Wer der Bundespolizei zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Luftfracht übertragen will, muss zudem die notwendigen Personalmittel bereitstellen und auf Stellenkürzungen verzichten.“ Die GdP erwartet zunächst einmal Antworten, wie zusätzliche Aufgaben personell bewältigt werden sollen. Schon jetzt ist die Bundespolizei völlig überlastet.
Der GdP Vorsitzende weiter: „Wir erwarten auch Antworten wie man den außergewöhnlich hohen Kranken- und Burnout-Fällen in der Bundespolizei begegnen will, bevor man über neue Aufgabenzuweisungen nachdenkt!“
Als ein erstes Signal fordert der 43 jährige Polizeihauptkommissar Voss die sofortige Rücknahme der beabsichtigten Stellenkürzungen bei der Bundespolizei, damit man die politischen Sonntagsredenüberhaupt noch ernst nehmen könne. Nach Auffassung der GdP ist es der Politik in vier Jahren nicht gelungen, die Neuorganisation zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen, deren personelle Zielrichtung von den Kolleginnen und Kollegen immer mehr in Zweifel gezogen wird.
„Hier geht ein gutes Stück Glaubwürdigkeit in die Innere Sicherheit unseres Landes verloren!“
