Vertrauensleutetagung mit Abgeordneten in Pirna

Am 6. Juli tagten die 25 Vertrauensleute der GdP-Direktionsgruppe Mitteldeutschland in Pirna zum Thema: „Strukturanpassung und politische Verantwortlichkeit“. Als Gäste konnten die GdP-KollegInnen den Präsidenten der Direktion Pirna, Jörg Baumbach, MdB Uli Grötsch, MdB Susann Rüthrich mit Büroleiterin Katja Schittko, MdL Albrecht Pallas (alles SPD) sowie unseren GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek weiterlesen Vertrauensleutetagung mit Abgeordneten in Pirna

GdP mit klaren Erwartungen für den Grenzschutz

Pressemeldung vom 09.07.2018: Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, erhofft sich von dem lange erwarteten „Masterplan Migration“, den Bundesinnenminister Seehofer morgen in Berlin vorstellt, Verbesserungen für die grenzpolizeiliche Arbeit der Bundespolizei. „Was den Grenzschutz anbelangt, haben eine wir klare Erwartungshaltung an den Bundesinnenminister: ein Ende der einseitigen Priorisierung der deutsch-österreichischen weiterlesen GdP mit klaren Erwartungen für den Grenzschutz

Bundestag beschließt Haushaltsgesetz 2018

Nach langer Zeit der Regierungsbildung hat der Bundestag am Donnerstag das erste Haushaltsgesetz der aktuellen Wahlperiode beschlossen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten und zur Verkündung ist damit absehbar, so dass die vorläufige Haushaltsführung des Bundes bald beendet sein dürfte. Die Bundespolizei wird demnach einen finanziellen weiterlesen Bundestag beschließt Haushaltsgesetz 2018

7 Kritikpunkte für die Ablehnung von Transitzentren an der deutschen Schengen-Binnengrenze

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat gegen die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“ an den deutschen Schengen-Binnengrenzen gravierende Bedenken. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf ungeklärte rechtliche Fragen und Widersprüche (sowohl des nationalen als auch des europäischen Rechts), die mitunter fehlende EU-Konformität sowie nach wie vor ungelöste polizeipraktische Probleme, wie weiterlesen 7 Kritikpunkte für die Ablehnung von Transitzentren an der deutschen Schengen-Binnengrenze

Asylkompromiss macht NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung

Gemeinsame Pressemeldung mit der GdP der Landespolizei Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2018: Der gestern Abend von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss führt nicht zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auch nach NRW, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wir weiterlesen Asylkompromiss macht NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung

GdP bezeichnet Asylkompromiss der Unionsparteien als symbolpolitisches Stückwerk

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den gestern von den Unionsparteien erzielten Kompromiss zum Asylstreit scharf. „Dieser Kompromiss ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz. Transitzentren kann es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben, dazu gehören in Deutschland nur die Flug- und Seehäfen aber nicht weiterlesen GdP bezeichnet Asylkompromiss der Unionsparteien als symbolpolitisches Stückwerk