Kategorie-Archiv: Aktuell

Umstrukturierungen im Saarland — Sitz der saarländischen Bundespolizeiinspektion wird von Bexbach nach Saarbrücken verlagert – Die Bundespolizeiinspektion zieht von Bexbach in die Landeshauptstadt nach Saarbrücken. Zudem soll ein Bundespolizeirevier in Neunkirchen eingerichtet werden. Dort befindet sich derzeit ein Dienstverrichtungsraum. Das teilte das BMI dem GdP-geführten Bundespolizei-Hauptpersonalrat in dieser Woche mit. weiterlesen Umstrukturierungen im Saarland — Sitz der saarländischen Bundespolizeiinspektion wird von Bexbach nach Saarbrücken verlagert —→

Politisches Gespräch — GdP im Dialog mit der Innenausschussvorsitzenden – Die GdP-Spitzen Jörg Radek und Andreas Roßkopf waren am gestrigen Mittwoch, 2. September 2020, bei Andrea Lindholz, der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, zum Gespräch. Politisches Gespräch — GdP im Dialog mit der Innenausschussvorsitzenden —

GdP-Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP — „Ich will wieder den offenen Schengenraum und mit einer gut ausgestatteten Bundespolizei sowie einem sicheren Außengrenzschutz ist dies möglich.“ – Ende August trafen sich die beiden Vorstandsmitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei Andreas Roßkopf und Arnd Krummen zu einem Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP. Begleitet wurden weiterlesen GdP-Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP — „Ich will wieder den offenen Schengenraum und mit einer gut ausgestatteten Bundespolizei sowie einem sicheren Außengrenzschutz ist dies möglich.“ —→

Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig — Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken – Seit rund zwei Jahren werden 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese Wiedereinführung einer eigenen Grenzpolizei sorgte seitdem für viele Diskussionen. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof sie in Teilen für verfassungswidrig erklärt – und bestätigt weiterlesen Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig — Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken —→

GdP zu Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen: — „Nur zu sagen, das ist der traurige Berufsalltag, reicht nicht aus.“ – Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei werden zunehmend bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren heutigen Ausgaben (28. August 2020). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin weiterlesen GdP zu Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen: — „Nur zu sagen, das ist der traurige Berufsalltag, reicht nicht aus.“ —→

Neue Entwicklungen zum DEIG — BMI veröffentlicht Verwaltungsvorschrift — Ergänzung zur Nachricht vom 7. August Das BMI hat heute die angekündigte Verwaltungsvorschrift zum Testlauf des Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) veröffentlicht. Jeweils 10 Geräte des Modells Taser X2 sollen in einer einjährigen Testphase in den drei Bundespolizeiinspektionen Berlin Ostbahnhof, Frankfurt am Main Hauptbahnhof weiterlesen Neue Entwicklungen zum DEIG — BMI veröffentlicht Verwaltungsvorschrift — Ergänzung zur Nachricht vom 7. August→

GdP zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt — Radek: „Nicht den Kontext ausblenden“ – Zur anhaltenden Debatte über das Thema Polizeigewalt bezieht Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, Stellung: „Die Polizei hierzulande steht weiterhin wegen vermeintlicher Gewaltvorfälle im Blickpunkt. Was sie jetzt braucht, ist aber keine digitale Dresche, sondern realer Rückhalt. weiterlesen GdP zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt — Radek: „Nicht den Kontext ausblenden“ —→

GdP-Vizes bei Phoenix und Deutschlandfunk — Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei – Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff nahm am Donnerstagabend an der „Phoenix-Runde“ zum Thema „Im Fokus – Hat die Polizei ein Rassismusproblem?“ teil. Einen Tag zuvor war der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek zu Gast im Deutschlandfunk-Talk „Zur weiterlesen GdP-Vizes bei Phoenix und Deutschlandfunk — Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei —→

Politisches Gespräch — Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu – Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können. Politisches Gespräch — Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu —

BMI genehmigt zusätzliche temporäre Ausbildungsstätten — GdP fordert gleiche Bedingungen – Das BMI hat die Einrichtung zweier temporärer Bundespolizeiausbildungsstätten genehmigt – in Bielefeld und in Rotenburg an der Fulda. Die GdP begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich, sieht aber auch Probleme. BMI genehmigt zusätzliche temporäre Ausbildungsstätten — GdP fordert gleiche Bedingungen —

Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung beschlossen — Jetzt Gleichstellungsstiftung gründen – Die Bundesregierung hat eine Gleichstellungsstrategie zur Chancengleichheit von Frauen und Männern beschlossen. Der DGB begrüßt den Beschluss. Damit die Strategie ihren Namen verdiene, müsse sie jetzt aber auch „institutionell verankert und über die jetzige Legislaturperiode hinaus angewendet werden“, sagt DGB-Vize Elke weiterlesen Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung beschlossen — Jetzt Gleichstellungsstiftung gründen —→

ECRI-Studie — Verpasste Chance, geltendes Recht zu prüfen – Horst Seehofers Absage der Studie zu „Racial Profiling“, empfohlen von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), sei eine verpasste Chance, geltendes Recht kritisch zu prüfen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, der Tageszeitung „Die Welt“ am weiterlesen ECRI-Studie — Verpasste Chance, geltendes Recht zu prüfen —→

Nach Ausschreitungen und Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen — Radek: „Es gibt keine Rechtfertigung“ – Am vergangenen Sonntag kam es gleich in zwei bundesdeutschen Städten zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Sowohl in Stuttgart als auch in Göttingen wurden dabei mehrere Beamte verletzt. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der weiterlesen Nach Ausschreitungen und Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen — Radek: „Es gibt keine Rechtfertigung“ —→

Gerichte statt Beauftragte — Radek: „Kein Polizeibeamter darf dazu verpflichtet werden, sich außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit für seine Amtshandlungen rechtfertigen zu müssen“ – Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, macht zum erneuten Antrag der GRÜNEN zur Einführung eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei deutlich: „Dieser wird nicht gebraucht, ist rechtlich weiterlesen Gerichte statt Beauftragte — Radek: „Kein Polizeibeamter darf dazu verpflichtet werden, sich außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit für seine Amtshandlungen rechtfertigen zu müssen“ —→

Wir reden Klartext — GdP legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein – Der GdP-geführte Bundespolizei-Hauptpersonalrat hat Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die „taz“-Veröffentlichung unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ vom 15. Juni eingelegt: Wir reden Klartext — GdP legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein —