Kategorie-Archiv: Aktuell

Erkenntnisse verschiedener Behörden werden nicht zusammengeführt — GdP-Zoll: Umfassendes Lagebild zur Grenzkriminalität fehlt – Deutschland tappt an seinen Grenzen im Dunkeln, im besten Fall im Trüben. Es gibt für die Grenzkriminalität kein geschlossenes Bild der polizeilichen Lage. Grenzbezogene Straftaten werden in Deutschland in Art und Umfang nur schleppend und nicht weiterlesen Erkenntnisse verschiedener Behörden werden nicht zusammengeführt — GdP-Zoll: Umfassendes Lagebild zur Grenzkriminalität fehlt —→

Neue Stellenzulagen und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage — CSU nimmt langjährige GdP-Forderungen auf – Die CSU-Bundestagsfraktion möchte sich dafür einsetzen, dass Bundespolizistinnen und -polizisten für besondere Einsätze künftig mehr Geld erhalten. Außerdem plädieren die Abgeordneten für die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Damit nehmen sie eine langjährige Forderung der weiterlesen Neue Stellenzulagen und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage — CSU nimmt langjährige GdP-Forderungen auf —→

GdP zu Jahreswechsel — Radek: In der Silvesternacht geht es nicht um das Suchen von Schlupflöchern für Knallfrösche – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, die in Pandemie-Zeiten erlassenen Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten. Auch in der letzten Nacht des weiterlesen GdP zu Jahreswechsel — Radek: In der Silvesternacht geht es nicht um das Suchen von Schlupflöchern für Knallfrösche —→

Anerkennung von COVID-19-Infektion als Dienstunfall — GdP plädiert für einheitliche Regeln und gibt Betroffenen wichtige Empfehlung – Die Frage, ob eine Erkrankung am Coronavirus bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anzuerkennen ist, wird derzeit heiß diskutiert. Aufgrund einer unklaren Rechtslage gibt es gegenwärtig keinen einheitlichen Entscheidungsrahmen für Dienstherren. Die Gewerkschaft weiterlesen Anerkennung von COVID-19-Infektion als Dienstunfall — GdP plädiert für einheitliche Regeln und gibt Betroffenen wichtige Empfehlung —→

Pseudo-„Langzeitkonten“ in der neuen Arbeitszeitverordnung — GdP: Wir feiern keine Mogelpackung! – Im Zuge einer Reform des Beamtenrechts hat das Bundeskabinett in dieser Woche eine Änderung der Arbeitszeitverordnung (AZV § 7a) des Bundes verabschiedet. Für die GdP ist klar: Das darin enthaltene Langzeitkonto ist eine Mogelpackung! Pseudo-„Langzeitkonten“ in der neuen weiterlesen Pseudo-„Langzeitkonten“ in der neuen Arbeitszeitverordnung — GdP: Wir feiern keine Mogelpackung! —→

Umstrukturierungen im Saarland — Sitz der saarländischen Bundespolizeiinspektion wird von Bexbach nach Saarbrücken verlagert – Die Bundespolizeiinspektion zieht von Bexbach in die Landeshauptstadt nach Saarbrücken. Zudem soll ein Bundespolizeirevier in Neunkirchen eingerichtet werden. Dort befindet sich derzeit ein Dienstverrichtungsraum. Das teilte das BMI dem GdP-geführten Bundespolizei-Hauptpersonalrat in dieser Woche mit. weiterlesen Umstrukturierungen im Saarland — Sitz der saarländischen Bundespolizeiinspektion wird von Bexbach nach Saarbrücken verlagert —→

Politisches Gespräch — GdP im Dialog mit der Innenausschussvorsitzenden – Die GdP-Spitzen Jörg Radek und Andreas Roßkopf waren am gestrigen Mittwoch, 2. September 2020, bei Andrea Lindholz, der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, zum Gespräch. Politisches Gespräch — GdP im Dialog mit der Innenausschussvorsitzenden —

GdP-Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP — „Ich will wieder den offenen Schengenraum und mit einer gut ausgestatteten Bundespolizei sowie einem sicheren Außengrenzschutz ist dies möglich.“ – Ende August trafen sich die beiden Vorstandsmitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei Andreas Roßkopf und Arnd Krummen zu einem Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP. Begleitet wurden weiterlesen GdP-Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP — „Ich will wieder den offenen Schengenraum und mit einer gut ausgestatteten Bundespolizei sowie einem sicheren Außengrenzschutz ist dies möglich.“ —→

Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig — Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken – Seit rund zwei Jahren werden 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese Wiedereinführung einer eigenen Grenzpolizei sorgte seitdem für viele Diskussionen. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof sie in Teilen für verfassungswidrig erklärt – und bestätigt weiterlesen Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig — Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken —→

GdP zu Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen: — „Nur zu sagen, das ist der traurige Berufsalltag, reicht nicht aus.“ – Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei werden zunehmend bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren heutigen Ausgaben (28. August 2020). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin weiterlesen GdP zu Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen: — „Nur zu sagen, das ist der traurige Berufsalltag, reicht nicht aus.“ —→

Neue Entwicklungen zum DEIG — BMI veröffentlicht Verwaltungsvorschrift — Ergänzung zur Nachricht vom 7. August Das BMI hat heute die angekündigte Verwaltungsvorschrift zum Testlauf des Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) veröffentlicht. Jeweils 10 Geräte des Modells Taser X2 sollen in einer einjährigen Testphase in den drei Bundespolizeiinspektionen Berlin Ostbahnhof, Frankfurt am Main Hauptbahnhof weiterlesen Neue Entwicklungen zum DEIG — BMI veröffentlicht Verwaltungsvorschrift — Ergänzung zur Nachricht vom 7. August→

GdP zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt — Radek: „Nicht den Kontext ausblenden“ – Zur anhaltenden Debatte über das Thema Polizeigewalt bezieht Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, Stellung: „Die Polizei hierzulande steht weiterhin wegen vermeintlicher Gewaltvorfälle im Blickpunkt. Was sie jetzt braucht, ist aber keine digitale Dresche, sondern realer Rückhalt. weiterlesen GdP zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt — Radek: „Nicht den Kontext ausblenden“ —→

GdP-Vizes bei Phoenix und Deutschlandfunk — Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei – Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff nahm am Donnerstagabend an der „Phoenix-Runde“ zum Thema „Im Fokus – Hat die Polizei ein Rassismusproblem?“ teil. Einen Tag zuvor war der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek zu Gast im Deutschlandfunk-Talk „Zur weiterlesen GdP-Vizes bei Phoenix und Deutschlandfunk — Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei —→

Politisches Gespräch — Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu – Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können. Politisches Gespräch — Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu —

BMI genehmigt zusätzliche temporäre Ausbildungsstätten — GdP fordert gleiche Bedingungen – Das BMI hat die Einrichtung zweier temporärer Bundespolizeiausbildungsstätten genehmigt – in Bielefeld und in Rotenburg an der Fulda. Die GdP begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich, sieht aber auch Probleme. BMI genehmigt zusätzliche temporäre Ausbildungsstätten — GdP fordert gleiche Bedingungen —