Bundespolizei bald für Luftfrachtkontrollen zuständig?
Der nach den Anschlagsversuchen mit Paketbomben eingesetzte Arbeitsstab denkt über eine Neugliederung der Luftsicherheitskontrolle nach. Laut SWR soll nun die Bundespolizei die Verantwortung für Luftfrachtbereich übernehmen – wofür Hunderte neuer Stellen geschaffen würden.
Alles in einer Hand – das ist die Linie, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Kontrollen im Luftverkehr verfolgt. Der von der Bundesregierung nach den Anschlagsversuchen mit Paketbomben eingesetzte Arbeitsstab denkt genau in diese Richtung. Nach Informationen des Südwestrundfunks sollen den Überlegungen zufolge die Kontrollen künftig bei der Bundespolizei gebündelt werden. Sie ist heute schon für die Passagierkontrollen zuständig und soll zusätzlich dazu auch die Verantwortung für die Sicherheit im Luftfrachtbereich vom Luftfahrtbundesamt übernehmen.
Aufstockungen bei Bundespolizei in Planung
Für diese neue Aufgabe braucht die Bundespolizei aber auch mehr Personal, findet der Arbeitsstab. Nach seinen Plänen soll die Bundespolizei deshalb 450 neue Stellen erhalten. Damit nicht genug. Auch die bislang geplante Streichung von 1000 Stellen bei der Bundespolizei in den nächsten Jahren soll wegfallen. Im Ergebnis könnten also in Zukunft fast bis zu 1500 Bundespolizisten überwachen, ob die Kontrollen der Luftfracht auch wirklich ordentlich laufen.
Verstärkt werden soll die Bundespolizei den Überlegungen zufolge mit Mitarbeitern des Zolls.
Schon heute ist der Zoll im Luftfrachtbereich aktiv, er kontrolliert die Frachtpapiere. Denkbar wäre darüber hinaus auch eine Verlagerung von Personal aus anderen Arbeitsbereichen. Bislang sind das nur Überlegungen, doch sie sind sehr konkret, und sie sollen schon bald Gestalt annehmen. Denn für mehr Bundespolizisten muss der Bundestag auch mehr Geld bewilligen. Die Entscheidung über eine personelle Aufstockung der Bundespolizei soll deshalb schon morgen fallen, im Haushaltsausschuss des Bundestages.
Die FDP dürfte sich angesichts der öffentlichen Diskussion im Haushaltsausschuss kaum querstellen, wenn es um mehr Sicherheit im Luftfrachtbereich geht. Die Liberalen dürften jedoch auf die Schuldenbremse im Grundgesetz verweisen und für höhere Ausgaben bei der Luftfrachtsicherheit Einsparungen an anderer Stelle verlangen. Manche Gedankenspiele in der Koalition gehen aber schon über eine Aufstockung der Bundespolizei hinaus. Sie reichen von einer ganz neuen Behörde für die Sicherheit im Luftverkehr bis zu einem eigenen Transportministerium, das es in anderen Ländern schon gibt.
Für die Kontrolle von Passagieren und deren Gepäck ist grundsätzlich die Bundespolizei zuständig.
Ausweise und Pässe werden von Beamten kontrolliert. Bundespolizisten sind auch für alle Streifen zuständig, die zur Gefahrenabwehr für die Luftsicherheit dienen. Geht es um eine Anzeige wegen Diebstahls, wird die Landespolizei gerufen. Sie übernimmt auch Streifen außerhalb des Flughafenzauns.
Handgepäck, Passagiere und Reisegepäck kontrollieren hingegen Sicherheitsfirmen im Auftrag und unter Aufsicht der Bundespolizei. Wird Verdächtiges gefunden, werden Polizisten zur Hilfe gerufen. Auf großen Flughäfen stehen ohnehin meistens Beamte in der Nähe.
Für die Luftfracht sind die Fluggesellschaften zuständig – egal ob in Fracht- oder Passagiermaschinen. Beaufsichtigt werden sie vom Luftfahrtbundesamt, das dem Verkehrsministerium untersteht. Transportunternehmen mit einer bestimmten Lizenz ist es nach Angaben aus der Branche in Deutschland gestattet, Fracht von ihrer Niederlassung ohne zusätzliche Kontrollen zum Flugzeug zu liefern. Dies soll sich aber ändern. Nach Angaben aus dem Verkehrsministerium müssen rund 25.000 Unternehmen in Deutschland bis Anfang 2013 Sicherheitsprogramme vorlegen, die eine sichere Lieferkette garantieren.
Quelle: Tagesschau.de http://www.tagesschau.de/inland/luftfracht118.html
