Nach langer Zeit der Regierungsbildung hat der Bundestag am Donnerstag das erste Haushaltsgesetz der aktuellen Wahlperiode beschlossen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten und zur Verkündung ist damit absehbar, so dass die vorläufige Haushaltsführung des Bundes weiterlesenBundestag beschließt Haushaltsgesetz 2018
Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat gegen die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“ an den deutschen Schengen-Binnengrenzen gravierende Bedenken. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf ungeklärte rechtliche Fragen und Widersprüche (sowohl des nationalen als auch des europäischen Rechts), die mitunter weiterlesen7 Kritikpunkte für die Ablehnung von Transitzentren an der deutschen Schengen-Binnengrenze
Gemeinsame Pressemeldung mit der GdP der Landespolizei Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2018: Der gestern Abend von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss führt nicht zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auch nach weiterlesenAsylkompromiss macht NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den gestern von den Unionsparteien erzielten Kompromiss zum Asylstreit scharf. „Dieser Kompromiss ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz. Transitzentren kann es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben, dazu weiterlesenGdP bezeichnet Asylkompromiss der Unionsparteien als symbolpolitisches Stückwerk
Gastkommentar in der Mittelbayerischen Zeitung (Fr, 29.06.18) von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei Laut Verfassung obliegt der Grenzschutz der Bundespolizei. Die gegenwärtige Diskussion der Unionsparteien um den Grenzschutz verwundert, weiterlesenGrenzschutz als Symbolpolitik
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei spricht sich gegen die Schaffung der bayerischen Grenzpolizei aus. Laut bayerischem Innenministerium ist die Gründung für den 2. Juli geplant. „Die Aufgabe des Grenzschutzes obliegt verfassungsgemäß der Bundespolizei. Die Idee, eine Sonderpolizei weiterlesenBayerische Grenzpolizei: „Doppelkontrollen könnten Bürger belasten“