GdP-Funktionsträger diskutieren im Deutschen Bundestag:
Berlin.
Bereits 23 Mal führte die SPD-Bundestagsfraktion eine Konferenz mit Vertretern von Betriebs- und Personalräten durch – diesmal dabei rund 200 Arbeitnehmervertreter, darunter auch mehrere GdP-Personalräte der Bundes und der Länderpolizeien sowie der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff, Mitglied im Polizeihauptpersonalrat in Niedersachsen. Zentraler Punkt der intensiven Diskussion mit Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles war die Rentenreform und diesbezügliche Perspektiven.
Rentenreform im Fokus
Auf die Forderung eines Teilnehmers, Beamte mit in die Rentenversicherung einzubeziehen, ergriff Schilff das Wort und stellte die verfassungsrechtlichen und kostenmäßigen „Wahrheiten“ dar, die seitens der Ministerin bestätigt wurden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann betonte in seinem Statement wichtige Themen der sozialen und inneren Sicherheit und stellte wortwörtlich die gemeinsam mit der GdP erzielten Teilerfolge dar. Die Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, skizzierte anhand von Grafiken den aktuellen Stand sowie die Zukunftsprognosen zur gesetzlichen Rente.
In einem „Streitgespräch“ zwischen Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, und Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände wurden die Unterschiede, aber auch einige Gemeinsamkeiten deutlich, die in den anschließenden Workshops weiterdiskutiert wurden.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Sozial- und Arbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller, fasste die Veranstaltung zusammen und verwies auf die nächste Konferenz im Mai 2017, auf der es um das Thema Mitbestimmung gehen soll.
Insgesamt war es eine gute Konferenz, so die Bilanz der GdP-Vertreter, die mit den vielen anwesenden SPD-Bundestagsabgeordneten intensive Gespräche führen konnten.
Bei allen in den letzten drei Jahren erzielten Verbesserungen wurde ein Anspruch der Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer an die SPD deutlich artikuliert, nämlich, dass sie eine nachvollziehbare, noch intensivere beschäftigtenorientierte und soziale Politik unter kontinuierlicher Beteiligung der Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräten machen muss, damit extreme und ausgrenzende Positionen bei den Menschen nicht weiter auf fruchtbaren Boden treffen.
