Berlin. Als einen großen Erfolg bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das die bisherige Unterscheidung zwischen Einsatz- und Bereitschaftszeiten bei der Polizei als rechtswidrig entschieden hat. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Wir haben es immer als Unrecht weiterlesenOberverwaltungsgericht erkennt Bereitschaftszeiten als Dienstzeiten an
· Die Beschwerde der Bundespolizeidirektion Koblenz gegen die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 07.10.2010 wurde abgewiesen. · Zielvereinbarungen zur Steigerung der Arbeitsleistung unterliegen der Mitbestimmung der Personalvertretungen. · Richtungsweisende Entscheidung zum Schutz der Beschäftigten gegen Überforderung und Stärkung des weiterlesenOVG Mainz bestätigt Rechtsauffassung des GPR Koblenz
Berlin. „Mit billiger Polemik soll vertuscht werden, dass die Politik sei Jahrzehnten die von den Beamten geleisteten Beiträge für ihre Altersversorgung unterschlagen hat“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die jüngsten Angriffe von Steuer-zahlerbund und dem weiterlesen„Billige Polemik …“
„Von Kooperation kann überhaupt keine Rede sein.“ Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière hat als eine Rahmenbedingung zur weiteren Behandlung des Berichtes der Werthebach – Kommission die Kooperation mit Behörden, Interessenvertretungen und Gewerkschaften vorgegeben. Der bisherige Umgang mit weiterlesenKooperation ?
Die vom Bundesminister des Innern eingerichtete Projektgruppe zur Prüfung der Vorschläge der Werthebach – Kommission hat am fünften Januar 2011 in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Die Bundespolizei wird in dieser Projektgruppe durch den Bundespolizeipräsidenten, Matthias Seeger vertreten. Vertreter der Personalvertretung weiterlesenGdP: Keine Zerschlagung der Bekämpfung illegaler Migration
Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer erörterten am gestrigen Nachmittag mit Vertretern der in der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Zoll vertretenen Gewerkschaften sowie den Vorsitzenden des Bundespolizeihauptpersonalrates, Sven Hüber, des Hauptpersonalrates des Bundesinnenministeriums, Hartwig Schmitt-Königsberg, sowie des Gesamtpersonalrates weiterlesen„Sachverhalte noch einmal auf Richtigkeit prüfen“ – Bundesinnenministerium setzt Projektgruppe zu Werthebach-Vorschlägen über BKA und Bundespolizei ein