Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit einigen Tagen kursiert das Gerücht, es sollen 7.000 Stellen bei der Bundespolizei abgebaut werden und die bahnpolizeiliche Aufgabe solle den Ländern übertragen werden. Diejenigen, die dieses Gerücht verbreiten, berufen sich hierbei auf Quellen aus dem politischen Raum, die allerdings so geheim sind, dass sie diese selbst nicht einmal kennen.
Hier nun die Fakten:
Es gibt einen alten Bericht des Bundesrechnungshofes. Darin wird als Einsparmöglichkeit – vorgeschlagen, die Aufgabe „Bahnpolizei“ an die Länder abzugeben.
Diesem Vorschlag des Bundesrechnungshofes ist der Bundesminister des Inneren massiv entgegen getreten und hat klar und deutlich erklärt, dass die bahnpolizeiliche Aufgabe bei der Bundespolizei verbleibt. Der deutsche Bundestag hat danach über die Bundespolizeireform beschlossen und damit den Verbleib der bahnpolizeilichen Aufgabe bei der Bundespolizei kraft Gesetzes bestätigt.
Ich hoffe, dass ich der aufgetretenen Unruhe, die aus „interessierten Kreisen“ unnötig geschürt wird, entgegentreten konnte und verbleibe
mit kollegialen Grüßen
Euer Roland Voss
Hallo GdP,
Danke für die schnelle Klarstellung und Beruhigung.
Weitere Infos gibt es auch unter
http://www.gdp-bundespolizei.de
Ist es richtig, dass ein in der Bundespolizei vertretener Verband des Deutschen Beamtenbundes (DBB) mit der Verbreitung dieses Gerüchts für massive Verunsicherung in der Bundespolizei sorgt?
Welche Interessen vertritt eigenlich dieser Verband?
Was soll dieses Getue und diese Versuche der Beunruhigung?
Gut, dass die GdP hier für deutliche Positionen gesorgt hat.
Liebe kolleginnen und Kollegen,
seit einigen Tagen kursiert das Gerücht, es sollen 7.000 Stellen bei der Bundespolizei abgebaut werden und die bahnpolizeiliche Aufgabe solle den Ländern übertragen werden. In vielen Emails wurde ich darum gebeten, Klarheit und Transparenz einzufordern. Dieses habe ich sehr schnell getan, jetzt folgen weitere Informationen.
Zuerst das Wichtigste: Die Bundespolizei bleibt weiter für die Bahn zuständig!
Diejenigen, die weiter Interess haben, dieses Gerücht verbreiten, berufen sich hierbei um Quellen aus dem politischen Raum, die allerdings so geheim sind, dass diese sie selbst nicht einmal kennen.Ein in der Bundespolizei vertretener Verband des Deutschen Beamtenbundes (DBB) sorgt mit der Verbreitung dieses Gerüchts für massive Verunsicherung in der Bundespolizei. Dabei sollte auch diesem Verband die Stellungsnahme des Bundesinnenministers zum fraglichen Bundesrechnungshofbericht bekannt sein. Anderslautende Fakten mit entsprechender Quellenangabe können sie jedenfalls nicht benennen.
Es gibt einen alten Bericht des Bundesrechnungshofes. Darin wird als Einsparmöglichkeit – vorgeschlagen, die Aufgabe „Bahnpolizei“ an die Länder abzugeben. Diesem Vorschlag des Bundesrechnungshofes ist der Bundesminister des Inneren massiv entgegen getreten und hat klar und deutlich erklärt, dass die bahnpolizeiliche Aufgabe bei der Bundespolizei verbleibt. Der deutsche Bundestag hat danach über die Bundespolizeireform beschlossen und damit den Verbleib der bahnpolizeilichen Aufgabe bei der Bundespolizei kraft Gesetzes bestätigt. Aus Kreisen der Fachpolitiker der CDU und der SPD wurde dieses Gerücht auf Anfrage der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei als „ärgerlicher Humbug“ bezeichnet.
Ich meine dazu: Mit an den Haaren herbei gezogenen Gerüchten, die unsere Kolleginnen und Kollegen verunsichern, sollte man keinen Wahlkampf betreiben!
Euer Roland Voss