Dresden/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich vor dem Hintergrund eines zunehmend radikaleren politischen Klimas hierzulande nachdrücklich für einen starken handlungsfähigen Staat ein. „Polizei, Justiz und Behörden müssen gut aufgestellt sein und funktionieren. Daran dürfen die Bürger keinen Zweifel haben. Nur dann fühlen sie sich sicher und die Anknüpfungspunkte für politisch radikale Verführer schwinden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow vor dem am Montag in Dresden beginnenden 23. Deutschen Präventionstag mit dem Themenschwerpunkt „Gewalt und Radikalität – Aktuelle Herausforderungen für die Prävention“. Die Existenz von Bürgerwehren und der erkennbare Wille mancher Bürger, das vermeintliche Recht selbst in die Hand zu nehmen, seien besorgniserregende Alarmsignale.
Mit Sorge beobachtet Malchow einen in Gang gekommenen inneren Zersetzungsprozess der Demokratie. „Wenn Bürger Monate auf eine behördliche Bescheinigung oder viel zu lange auf einen Streifenwagen warten müssten, schrumpfe rapide das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und schwächt die Wehrhaftigkeit unseres politischen Systems“, sagte er.
Der GdP-Chef appellierte, angesichts jüngster antisemitischer Vorfälle in Schulen und in der Öffentlichkeit sowie brutaler Angriffe auf polizeiliche Einsatzkräfte wachsam zu bleiben und solchen Entwicklungen konsequent entgegenzutreten. „Nach den massiven Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel im vergangenen Jahr haben wir erlebt, dass pauschale Kritik am polizeilichen Vorgehen dazu genutzt wurde, die Angriffe auf die Polizei politisch zu legitimieren. Das dürfen wir nicht zulassen“, betonte Malchow.
Ebenso wichtig sei es, sich von radikaler Sprache und Hetzerei abzugrenzen. Dort, wo erkennbar die Gesellschaft gespalten werden soll, müsse dem entschlossen Einhalt geboten werden. Eine wehrhafte Demokratie benötige auch den Mut und Engagement jedes Einzelnen.
Die GdP ist beim zweitägigen Deutschen Präventionstag, bei dem rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden, mit einem Infostand vertreten. GdP-Chef Malchow wird am Montagnachmittag in Dresden zum Thema „Politische Radikalisierung – Prävention ist Aufgabe aller“ sprechen und steht am GdP-Stand für Interviews zur Verfügung.
Source: RSS aus GdP Bundespolizei
