Von links nach rechts: Arnd Krummen (GdP), Ulla Schmidt (SPD), Norbert Spinrath (SPD), Michael Schaffrath (GdP)
Heinsberg. Welche Auswirkungen hat das Personalfehl der Bundespolizei auf die Innere Sicherheit und die Region Aachen und Heinsberg. Eine schwierige Frage zu der die Bundestagsabgeordneten der SPD, Ulla Schmidt und Norbert Spinrath, die Vertreter der GdP einluden. Treffpunkt hierfür war der Grenzübergang Rothenbach in Heinsberg. Die GdP Vertreter Arnd Krummen und Michael Schaffrath kamen der Einladung nach und diskutierten über die Lage der Bundespolizei in der Grenzregion. Der Ort für das Treffen hätte nicht besser ausgewählt werden können, um auf die personelle Situation der Bundespolizei aufmerksam zu machen. Der heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath (SPD) thematisierte die seltene Präsenz der Bundespolizei im heinsberger Raum, obwohl diese in diesem Kreis alleine einen Grenzverlauf von 90 km abdeckt. Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte man in diesem Bereich schon mal eine Streife gesehen. Nun ist es recht ruhig geworden, teilte er den Anwesenden mit.
Die Diskussion drehte sich schnell um ein alt bekanntes Thema. Der derzeitig desolate personelle Auffüllungsgrad von etwa 55% bei der Bundespolizeiinspektion Aachen, die auch im heinsberger Raum für die Sicherheit an der Grenze zuständig ist.
Deutlich wurde, dass die Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt (SPD) gut über die Situation der Bundespolizei informiert ist. Steigende Zahlen der Asylantragsstellung in NRW zeigen, dass die Überwachung der Grenzregion sehr lückenhaft ist. Beunruhigt zeigten sich die Abgeordneten im Zusammenhang der Grenzüberwachung und der steigenden Zahl an Tageswohnungseinbrüchen und KFZ-Diebstählen. Blieb die Zahl im Bundesdurchschnitt im Verlaufsjahr immer hoch, so zeigt der G20-Gipfel und die damit verbundenen Kontrollmaßnahmen an den Grenzen die Effektivität der Bundespolizei in den Regionen Aachen und Heinsberg. Die Tageswohnungseinbrüche gingen in diesem Zeitraum schlagartig zurück. Dutzende Straftäter wurden festgestellt. Viele Personen, die ohne Grenzüberwachung wahrscheinlich ins Inland untergetaucht wären, konnten an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien festgestellt werden.
„Die Sicherheit der Grenze liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers“, so Arnd Krummen (GdP), „nur das BMI entscheidet über die Schwerpunktsetzung für die Bundespolizei im einwanderungsreichsten Bundesland und damit auch über die Sicherheit der Bevölkerung in der Region. Eine personelle Aufstockung der Bundespolizei im Aachener und heinsberger Bereich muss unbedingt erfolgen“!
Sicherheit in der Region Aachen durch mehr Personal. Die Abgeordneten wollen den Bundesinnenminister in die Pflicht nehmen, die Personaldecke nicht weiter zu verringern. Im Gegenteil – eine Aufstockung des Personals der Bundespolizei in Aachen ist wichtig zur Bekämpfung der Kriminalität in den Kreisen Euskirchen, Düren, Aachen und Heinsberg. Um eine effektive Grenzüberwachung durchzuführen, müsste die Bundespolizei in Aachen auf über 800 Beamte aufgestockt werden. Eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei für die Sicherheit in der Region und der überlasteten Beamten in Aachen
Source: RSS aus GdP Bundespolizei
