Oberverwaltungsgericht erkennt Bereitschaftszeiten als Dienstzeiten an

Berlin. Als einen großen Erfolg bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das die bisherige Unterscheidung zwischen Einsatz- und Bereitschaftszeiten bei der Polizei als rechtswidrig entschieden hat. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Wir haben es immer als Unrecht weiterlesenOberverwaltungsgericht erkennt Bereitschaftszeiten als Dienstzeiten an

OVG Mainz bestätigt Rechtsauffassung des GPR Koblenz

·         Die Beschwerde der Bundespolizeidirektion Koblenz gegen die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 07.10.2010 wurde abgewiesen. ·         Zielvereinbarungen zur Steigerung der Arbeitsleistung unterliegen der Mitbestimmung der Personalvertretungen. ·         Richtungsweisende Entscheidung zum Schutz der Beschäftigten gegen Überforderung und Stärkung des weiterlesenOVG Mainz bestätigt Rechtsauffassung des GPR Koblenz

Kooperation ?

„Von Kooperation kann überhaupt keine Rede sein.“ Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière hat als eine Rahmenbedingung zur weiteren Behandlung des Berichtes der Werthebach – Kommission die Kooperation mit Behörden, Interessenvertretungen und Gewerkschaften vorgegeben. Der bisherige Umgang mit weiterlesenKooperation ?

GdP: Keine Zerschlagung der Bekämpfung illegaler Migration

Die vom Bundesminister des Innern eingerichtete Projektgruppe zur Prüfung der Vorschläge der Werthebach – Kommission hat am fünften Januar 2011 in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Die Bundespolizei wird in dieser Projektgruppe durch den Bundespolizeipräsidenten, Matthias Seeger vertreten. Vertreter der Personalvertretung weiterlesenGdP: Keine Zerschlagung der Bekämpfung illegaler Migration