Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen kurz vor den Personalratswahlen 2009 in der Bundespolizei. Der Wahlvorstand in unseren Dienststellen hat für unsere Kolleginnen und Kollegen die Briefwahl angeordnet. Die Briefwahlunterlagen wurden bereits verteilt. Das versetzt uns in die Lage, dass wir an einer großen Wahlbeteiligung „arbeiten“ können. Gleichzeitig bitte ich euch herzlichst, euer Wahlrecht zu nutzen.
Natürlich erhoffe ich mir eine große Zustimmung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten der Liste der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auf allen Ebenen haben sich hervorragend qualifizierte und erfahrene, aber auch neue GdP Kolleginnen und Kollegen für eine Kandidatur bereit erklärt und dafür von den Mitgliederversammlungen überzeugende Voten mit auf den Weg bekommen. Auch den Kandidatinnen und Kandidaten der GdP Direktionsgruppe wurden überzeugende und eindeutige Signale mit auf den Weg gegeben. Auf dieser Wegstrecke ist gewerkschaftliche und personalrätliche Teamarbeit und Arbeitsteilung angezeigt. Ich bin daher sehr froh, dass unsere Listen ein eindeutiges Bekenntnis zur Teamarbeit darstellen. Hierbei setzen wir auf Verbindlichkeit und Vertrauen, so wie die GdP dieses in den vergangenen Jahren immer wieder praktiziert hat.
Die vergangenen Monate waren mehr als arbeitsintensiv; doch im Gesamten kann festgestellt werden, dass unsere Beschäftigten vor Ort die bisherigen erzielten Ergebnisse als gerecht empfunden haben. Alle Entscheidungen waren geprägt vom hohen Stellenwert der gewerkschaftlichen Akzente, die wir in für uns wichtigen Fragen setzen konnten.
Wir können froh sein, dass die GdP während der personellen Umsetzung der Reform – auf allen Ebenen – zu ihren Aussagen Wort gehalten hat. Die Verlässlichkeit unseres Handelns drück sich auch darin aus, dass es gelungen ist dafür zu sorgen, dass es zu keinerlei Benachteiligungen oder Übervorteilungen kam bzw. kommt. Von daher können wir mit Stolz auf die bisherigen ausgehandelten Ergebnisse blicken; es gilt jedoch, das letzte zurückzulegende Stück auf der Zielgeraden im gleichen Engagement zu beenden.
Wir können daher trotz diskussionsreicher und bewegter Umsetzungssachverhalte, bei denen natürlich auch das eine oder andere kritisiert wurde, mit dem bisher Erreichten mehr als zufrieden sein. Die notwendigen Auseinandersetzungen, und dies kann ich euch versichern, wurden und werden in aller sachlichen Ausführlichkeit und mit der gebotenen Nachhaltigkeit mit den Verantwortlichen geführt. Für uns ist es wichtig, dass wir dieses mit aller Verbindlichkeit und – vor allem – in aller Verlässlichkeit als Verhandlungs- und Gesprächspartner tun. Dieses entspricht den Interessen der Beschäftigten und dient der Sache. Und ihr wisst, dass wir nicht nur in Wahlzeiten für euch da sind, sondern eure Interessen immer zielführend vertreten.
Unsere gewerkschaftlichen Positionen und örtlichen Ziele haben wir, auch über unsere Medien in der Vergangenheit immer wieder transportiert. Einige der Sachverhalte die uns allen als Schwerpunktthemen bestens bekannt sind, konnten wir auf die Zielgerade bringen. Andere Themen müssen weiter unter „Druck“ gehalten werden. Ich möchte euch deshalb an dieser Stelle nochmals unsere Schwerpunktthemen und Positionierungen darstellen:
Forderung von 5,- € für die Dienstleistung zu ungünstigen Zeiten
Hierzu hat der Bezirk Bundespolizei der GdP eine Kampagne gestartet, die eine generelle DUZ-Erhöhung auf 5,- € nach sich ziehen soll. Das ist gerecht und das wollen wir erreichen.
Unser Direktionsgruppenvorstand hat sich intensiv in die Prozesse um eine politische Einflussnahme eingebracht. Näheres kann über die Website: www.gdp-bundespolizei.de in Erfahrung gebracht werden.
Weiterentwicklung des Attraktivitätsprogrammes
In unseren Publikationen haben wir schon vieles beschrieben. Das Attraktivitätsprogramm hat bisher mehr als 20 000 zusätzliche Beförderungen für die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei gebracht. Bis heute gab es keine besseren Vorschläge oder Alternativen, die ernsthaft von unseren Verhandlungspartnern diskutiert werden oder wurden. Das Programm muss aber weiterentwickelt werden. Die bestehenden Aufstiegsverfahren müssen nach unserer Meinung schlanker und schneller gemacht werden. Dabei müssen auch für die Polizeiobermeisterinnen und -obermeistern Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Hierzu sind wir – auch mit unseren Spitzenorganisationen positioniert. Unsere Positionen sind unter www.gdp-bundespolizei.de nachzulesen.
Entwicklungsoptionen für unsere Verwaltungsbeamten
Und dazu zählen für uns ebenso einzuräumende Entwicklungsoptionen für unsere Verwaltungsbeamtinnen und -beamte. Kassenanschläge, die weit unter dem Personalsoll des ODP liegen (eine Einstellung von notwendigem Personal somit nicht zulassen) und noch dazu keine Beförderungsmöglichkeiten für diesen Beschäftigtenkreis ausweisen, sind unseres Erachtens nicht zu akzeptieren.
TVöD
Wir treten auch zukünftig für die Überwachung und die Einhaltung der Tarifbestimmungen des TVöD/TVÜ-Bund ein. Die Sicherung der Besitzstände unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt uns besonders am Herzen. Auch hierbei gilt: Weiterentwicklung muss möglich sein! Hierzu ist parallel – zu dem bereits Gesagten für die Gruppe unserer Verwaltungsbeamten – ebenfalls die Dienststellenleitung in ihrer Verantwortung gefordert. Wir als GdP waren es übrigens, die auf die Betriebsrente anzurechnende Bonuspunkte bei der VBL und die Vorziehung der Entgeltauszahlung auf den Monatsletzten (anstatt der tariflich festgesetzte erste Arbeitstag des Folgemonats!) durchsetzten. Wir waren es auch, die eine zumindest zeitlich befristete Übernahme von Auszubildenden nach bestandener Abschlussprüfung erfolgreich einforderten.
Planbare und verlässliche Arbeitszeitgestaltungen
Die Arbeitszeitregelungen sind ein viel diskutiertes Thema. Wir haben bei allen Gesprächen die Sache – aber vor allem die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Auge behalten. Unsere betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Wechsel- , Schicht- und auch imTagdienst haben ein Anrecht darauf, dass eine Dienst- und Arbeitszeitfestlegung sozialen
Gesichtspunkten Rechnung trägt. Dieses ist uns gelungen.
Liegenschaftsthematik
Viele Probleme stehen zu lösen an. Die GdP hat in vielen Gesprächen die Positionen der Beschäftigten deutlich gemacht. Inzwischen zeichnen sich Lösungen in einigen Bereichen ab, aber noch nicht über all. Daher müssen wir den „Druck im Kessel“ aufrecht erhalten. Das wir das Können ist bekannt. So ist es letztlich möglich geworden, dass Gelder für Neubauten zur Verfügung gestellt wurden und Verhandlungen mit schwierigen Verhandlungspartner – abgestimmt mit unserer Direktionsleitung – und mit Unterstützung der Politik und der Presse auf eine gute Bahn gebracht werden konnten. Ohne die GdP wären wir bei Weitem noch nicht so weit.
Ballungsraumthematik und Personaldefizit
An den besonderen Problemstellungen in Ballungsräumen arbeitete in den vergangenen Monaten unsere AG Ballungsraum. Die Ergebnisse und die Umsetzung durch den Vorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei sind ebenfalls auf der Website: www.gdp-bundespolizei.de veröffentlicht. Des Weiteren „spielt“ in dieses Themenfeld ebenfalls die Weiterentwicklung im Bereich der Personalentwicklung und somit eine planbarere und geordnetere Personalentwicklung hinein. Die Weiterentwicklung einer effizienteren Personalentwicklungsstruktur muss diskutiert werden und ich bin überzeugt, dass wir unser großes Personaldefizit, welches zurzeit eine enorme Arbeitsverdichtung für viele Kolleginnen und Kollegen bedeutet, unsere gemeinsamen Anstrengungen bedarf. Durch geschickteres Personalmanagement können wir diese Problematik zielführend auf einen guten Weg bringen. So muss darüber nachgedacht werden, ob es auch innerhalb der eigenen Direktion möglich sein soll, einzustellen und auszubilden. Der eigene Bedarf ist am ehesten auf Ebene der Direktion feststellbar. Dezentrale Aus- und Fortbildung sind sicherlich sehr brauchbare Antworten, auch auf die demografische Entwicklung.
Wir kümmern uns!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es sind oft nur die „kleinen“ Dinge um die wir uns täglich kümmern. Sie sind es aber, die im täglichen Umgang miteinander mit am Wichtigsten sind. Verantwortlich für eine kollegiale Kommunikation untereinander, die uns den Arbeitsalltag erträglicher erscheinen lassen.
Wir wollen in einem ständigen Dialog stehen und uns dabei konstruktiv und kritisch, offen und fair miteinander austauschen. Und hierbei setze ich auf euer Vertrauen. Weder ein Gegeneinander, noch ein Auseinanderdividieren mit den Leitungsverantwortlichen unserer Dienststelle bringen uns weiter. Um weiter zu kommen geht es geht nur konstruktiv gemeinsam. Ich versichere euch, dass wir uns weiterhin gegenüber unserer Behördenleitung und auf Ebene der Inspektionen mit Vehemenz in eurem Sinne und für eure Belange einbringen werden. Unser GdP Team steht. Und darauf dürft ihr euch verlassen. Die dazu erforderliche, notwendige und akzeptierte Streitkultur bringen wir mit ein.
Wir können daher mit Stolz auf ein Klima bei unserer Direktion verweisen, das trotz aller
vorhandenen Problemstellungen als „nicht nur intakt“ beschrieben werden kann. Nein, es gibt keine Themenbereiche, die nicht in aller Offenheit mit den Vertretern der Behörden-, Inspektions-, Stabsbereichs- oder Sachbereichsleitungen angesprochen und letztendlich oftmals auch ausgeräumt werden.
Wir befinden uns auf einem guten Weg und es gäbe zu weitergehenden Themenbereichen noch Vieles zu sagen. Diesen Weg gilt es aus Sicht der GdP Direktionsgruppe nunmehr weiter zu beschreiten. Gerade mit der beschriebenen Verbindlichkeit, dem erarbeiteten Vertrauen und der uns eigenen Streitkultur. Gemeinsam schaffen wir es und gemeinsam sind wir stark.
Ich bitte euch um eure Stimme für unsere Listenvertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), – der Liste 1 – damit wir unsere erfolgreiche Arbeit fortführen dürfen!
Und zwar auf allen Ebenen: örtlich, im Gesamtpersonalrat, Bezirkspersonalrat sowie im Bundespolizeihauptpersonalrat.
Mit kollegialen Grüßen
Euer Roland Voss
