Pressemitteilung GdP Bundesvorstand vom 02.11.2012
Berlin. Als „ungeheuerliche Unterstellungen“ hat der Bun-desvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die Vorwürfe des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD) und des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, gegen die deutschen Sicherheitsbehörden zurückgewiesen.
Witthaut: „Polizei und Verfassungsschutz Rassismus oder gar Vertuschung von Straftaten gegen Nichtdeutsche oder Deutsche mit Migrationshintergrund vorzuwerfen, diskreditiert die tägliche mühevolle Arbeit zehntausender Frauen und Männer in beiden Institutionen, die innere Sicherheit zu gewährleisten und Angriffe gegen die Verfassung Deutschlands abzuwehren.“
Derartige Rundumschläge gegen die Beamtinnen und Beamten, so Witthaut, seien der durchsichtige Versuch, die politische Verantwortung auch von sozialdemokratischen Innenpolitikern abzulenken, die in den Jahren der NSU-Morde nicht nur für beide Institutionen, sondern auch für Gesetze, Vorschriften, Personaleinsparungen und Umstrukturierungsorgien im Bund wie in den Ländern Verantwortung getragen hätten.
