GdP-Vize Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: — „Genauso funktioniert Gewaltenteilung: Gerichte kritisieren eine Entscheidung der Verwaltung, der Gesetzgeber reagiert darauf, schafft gesetzliche Grundlagen und die Polizei hat damit Handlungssicherheit.“ —
GdP-Vize Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: — „Genauso funktioniert Gewaltenteilung: Gerichte kritisieren eine Entscheidung der Verwaltung, der Gesetzgeber reagiert darauf, schafft gesetzliche Grundlagen und die Polizei hat damit Handlungssicherheit.“ – Es werde endlich Zeit, dass von der Politik verbindliche weiterlesenGdP-Vize Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: — „Genauso funktioniert Gewaltenteilung: Gerichte kritisieren eine Entscheidung der Verwaltung, der Gesetzgeber reagiert darauf, schafft gesetzliche Grundlagen und die Polizei hat damit Handlungssicherheit.“ —