Am 06.10.2008 führte die Gewerkschaft der Polizei ein politisches Hintergrundgespräch mit dem Bundesverkehrsminister a.D. Reinhard Klimmt (SPD) und der stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD im saarländischen Landtag, Cornelia Hoffmann-Bethscheider.
Im Wesentlichen ging es bei dem Gespräch um die seit Jahren völlig unakzeptablen Diensträume der Bundespolizei am Bahnhof Saarbrücken.
„Wegen der anstehenden Verhandlungen zwischen BMI und DB AG zur Fortschreibung der Rahmenvereinbarung, die intern das Mietverhältnis der Bahn mit der Bundespolizei regelt, steht eine Entscheidung zum weiteren Verfahren aus“. Dieses teilte die BPOLD Koblenz am 02.10.2008 den Beschäftigten mit.
„Seit mehr als 10 !!! Jahren müssen die Kolleginnen und Kollegen sich immer wieder neue Ausreden und Entschuldigungen anhören, wieso irgendetwas nicht funktioniert“, so Roland Voss. „Wir wollen endlich Taten sehen und erwarten zu Recht vernünftige und zeitgemäße Arbeitsbedingungen.“
Sowohl dem BMI, als auch der DB AG ist die unakzeptable Situation in Saarbrücken seit Jahren bekannt. Nach Darstellung gegenüber der GdP Kreisgruppe ist man für eine „Einzelfallentscheidung“.
Nach Meinung der GdP sollen die Verantwortlichen sich nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten um die abschließende Kostenzahlung (Mietvertrag o.ä.) streiten, sondern in Vorlage treten. Danach kann sich immer noch um eine Verständigung bemüht werden. Roland Voss: „Das wäre im Sinne der Menschen und im Sinne der Fürsorge gegenüber den Beschäftigten“.
Bis zum Dezember 2008 muss eine Entscheidung getroffen sein. Sollte bis dahin kein klares Votum für einen Neubau erfolgen, wäre das Projekt „Neubau Revier Bahnhof Saarbrücken“– so wie es jetzt geplant ist – gescheitert.
Roland Voss: „Dann gibt es als alternative Übergangslösung nur noch „Wegziehen vom Bahnhof SB – oder Container“. Sollte sich das der Bund leisten, käme dieses einer örtlichen Bankrotterklärung der Inneren Sicherheit gleich“.
