Die Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Rhein-Mosel mit ihren Mitarbeitern unterstützt Herrn MdB Bernhard Kaster (CDU) bei Lösungsmöglichkeit der Unterbringung der Bundespolizeiinspektion Trier in der „Weberbach“!
Herr MdB Bernhard Kaster bilanzierte am 23.12.2008 unter anderem die Situation der Bundespolizeiinspektion Trier. Hierbei machte er deutlich, dass er im neuen Jahr alle Akteure an einen Tisch versammeln wolle, um eine Lösungsmöglichkeit zur Unterbringung der Inspektion zu finden. Am 15.01.2009 war es so weit. Herr Kaster konnte zahlreiche Gäste im Inspektionsgebäude der BPOLI Trier begrüßen. Hierbei wurde schnell deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, weil die Mitarbeiter nunmehr seit 10 Jahren in einem Provisorium untergebracht sind. Durch eine Umstrukturierung der Bundespolizei ist die BPOLI Trier personell verstärkt worden, so dass nun für die Übergangszeit Container in der Zurmaiener Straße aufgestellt werden müssen. Im Gesprächskreis wurden mehrere Alternativen für die Unterbringung der BPOLI Trier vorgestellt, wobei es aber bei allen Alternativen erhebliche planerische Probleme gab. Herr Kaster selbst machte dann einen Vorschlag, der den Zuspruch anwesenden Vertreter der Bundespolizei erhielt. Er schlug als Sitz der BPOLI Trier das Gebäude „Zählerwerk der Stadtwerke Trier in der Weberbach“ vor. In diesem Gebäude könne, wenn die Planung schnellstmöglich vorangetrieben würde, ein Gebäude entstehen, das alle raumplanerischen Erfordernisse der Bundespolizei erfüllen könne. Alle Beteiligten trafen die Zielvereinbarung diese Unterbringung zu prüfen. Herr MdB Bernhard Kaster vereinbarte daraufhin ein Treffen aller Handlungverantwortlichen am 16.01.2009 um 11:00 Uhr, um die Räumlichkeiten zu besichtigen. Hierbei wurde festgestellt, dass dieses Gebäude die Lösung der Unterbringung der BPOLI Trier sein könnte. Der Bundesanstalt für Immobilien ist von der Bundespolizeidirektion Koblenz noch unmittelbar in der Sitzung ein mündlicher Beschaffungsauftrag erteilt worden, um einen Vorvertrag zur Nutzung des Gebäudes abzuschließen. Dieser Auftrag muss nun umgehend schriftlich an die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)ergehen, die die Verhandlungen für die Bundespolizei führt. Der Vorsitzende der GDP Kreisgruppe Rhein-Mosel, Klaus Engel, setzt nun große Hoffnungen in das Verhandlungsgeschick des Herrn MdB Bernhard Kaster, um die BPOLI Trier in diesem Gebäude dauerhaft und funktionsadäquat unterbringen zu können. Auch wird die Gewerkschaft der Polizei nunmehr mit Argusaugen die Tätigkeiten in der Verwaltung der Bundespolizeidirektion Koblenz beobachten, damit es in dieser Liegenschaftsangelegenheit keine Stockungen innerhalb der Bundespolizei selbst gibt. Hierzu wird enger Kontakt zu den beteiligten Behörden gehalten, um Schwachstellen frühzeitig zu erkennen. Die GDP möchte, dass im Herbst 2010 endlich eine Lösung für die Mitarbeiter zur Unterbringung geschaffen werden kann, damit man sich dann weiterhin voll auf die polizeilichen Aufgaben konzentrieren zu können.
Die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen sind sicherlich berechtigt. Bundesweit gibt es Probleme mit der Unterkunft der Bundespolizei – vorallem an den Bahnhöfen.
Der Deutsche Bundestag hat am 29.01.09 folgende Information veröffentlicht. Es kann den Kollegen in Trier nur geraten werden, dass sie sich direkt an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages wenden und die Sache vortragen.
Unterkünfte von Bundespolizisten in Bahnhöfen nicht akzeptabel
Rechnungsprüfungsausschuss/
Berlin: (hib/HLE) Abgeordnete des Rechnungsprüfungsausschusses haben bei einer Besichtigung der Räume der Bundespolizei in den Berliner Bahnhöfen Hauptbahnhof und Friedrichstraße festgestellt, dass die Unterkünfte für die Beamten nicht akzeptabel sind. In einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag kritisierte die SPD-Fraktion die Deutsche Bahn AG. Das Unternehmen müsse ein Interesse daran haben, dass die Beamten akzeptabel untergebracht seien. Die Bundesregierung sicherte zu, dass man sich zusammen mit der Bahn um neue Räume außerhalb des Bahnhofes Friedrichstraße bemühen werde. Diese Räume sollen von der Bahn angemietet und an die Bundespolizei weitervermietet werden. Die Unionsfraktion verlangte ein Konzept für alle Bahnhöfe.
Der Bundesrechnungshof hatte sich zuvor mit der Unterbringung der Bahnpolizei und den Mieten für die Räume in den Bahnhöfen befasst. Dabei wurde festgestellt, dass die Bundespolizei entgegen gesetzlicher Bestimmungen erheblich höhere Mieten bezahlen muss. Nach den Vorschriften darf die Bundespolizei nur die nachgewiesenen Selbstkosten als Miete bezahlen. Die Zahlungen an die Bahn überschritten die Selbstkosten jedoch deutlich. Nach den Feststellungen des Rechnungshofes führt dies zu Mehrkosten von 20 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Daraufhin hatte der Rechnungsprüfungsausschuss die Regierung aufgefordert, alle Zahlungen an die Bahn unter Vorbehalt zu stellen, alle Mietverträge zu überprüfen und die Zahlungen zu verweigern oder zu kürzen, wenn die Bahn die Herausgabe von Berechnungsunterlagen verweigere.
Nach Angaben der Bundesregierung hat die Bahn inzwischen zugesagt, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Regierung habe außerdem einen Ausstattungskatalog für die Räume der Bundespolizei erstellt. Eine über diesen Katalog hinausgehende Ausstattung werde nicht bezahlt. Die Bahn habe sich damit einverstanden erklärt. Außerdem soll es in Zukunft pauschalierte Nutzungsentgelte geben. Der Rechnungsprüfungsausschuss forderte die Regierung mit den Stimmen aller Fraktionen auf, die eingeleiteten Maßnahmen zügig voranzutreiben.