Kassenanschlag 2009 in Vorbereitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem der Bundeshaushalt 2009 für das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei freigegeben ist, wird der Bundespolizei – Hauptpersonalrat jetzt mit dem Bundespolizeipräsidium Potsdam die Abstimmungsgespräche zur Umsetzung des sogenannten „Kassenanschlages“ zur Freigabe der möglichen Beförderungen weiterlesenKassenanschlag 2009 in Vorbereitung

Bundesrat: Fortführung der alten Enfernungspauschale

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale angenommen. Der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf sieht die Ersetzung der vorläufigen Regelungslage zur weiterlesenBundesrat: Fortführung der alten Enfernungspauschale