Wie lange können dienstliche Beurteilungen angefochten werden? Bei vielen Kolleginnen und Kollegen und selbst bei Behörden besteht oftmals keine genaue Kenntnis darüber, welchen Rechtscharakter eine dienstliche Beurteilung hat und wie lange diese angefochten werden kann.
Die lobenswerte dienstliche Initiative der BPOLI Trier zur Unterstützung unseres Kollegen Dirk Justen und seiner gehandikapten Kinder Lana und Zoey hat die GdP Direktionsgruppe Koblenz veranlasst, bundesweit um Unterstützung und um Solidarität zu werben.
„Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Lebensarbeitszeit für die Bundespolizeien in Deutschland im Rahmen des Dienstrechtsneuregelungsgesetzes generell vom 60. auf das 62. Lebensjahr zu erhöhen. Eine Berücksichtigung der besonderen Belastungen durch Schichtdienst und andere unregelmäßige Arbeitszeiten bei der weiterlesenSPD verhindert soziale Regelung für die Polizei
Die GdP Direktion Koblenz hat in den letzten Tagen mehrere Anfragen erhalten, was es mit dem 180er Kontingent auf sich hat. Wir sind der Frage nachgegangen und konnten bisher folgendes in Erfahrung bringen.
Die seit langem durch den Bundesinnenminister bekannt gegebene 14. Änderung der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) lässt immer noch auf sich warten. Der Vorsitzende der GdP Direktionsgruppe Koblenz Roland Voss: „Dieses ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr nach vollziehbar.“ Die Gründe weiterlesenWann wird endlich die Laufbahnverordnung geändert?
Inneres/Antwort Berlin: (hib/HLE) Der Gewährleistungsanspruch des Staates für öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bahnanlagen des Bundes durch die Bundespolizei steht nicht zur Disposition. Dies versichert die Regierung in ihrer Antwort (16/10471) auf eine Kleine Anfrage (16/10274) der Linksfraktion.