Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Urteil vom 07.06.2017, Az. 3 A 1058/15, entschieden, dass die Besoldung von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss v. 24.11.1998, Az. 2 BvL 26/91) weiterlesenHöherer Familienzuschlag ab dem 3. Kind —
Jahr für Jahr erzielen Kriminelle alleine in NRW aus ihren illegalen Geschäften einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Das größte Problem für die Täter ist es, dass sie ihre illegalen Gewinne anschließend weiß waschen müssen, ohne aufzufallen. Verhindern lässt sich das mit weiterlesenKriminalforum 2018 — Nur durch eine enge Vernetzung lassen sich illegale Gewinne aufspüren —
Mit einem Acht-Punkte-Plan will das Bundesinnenministerium Abschiebungen in andere EU-Staaten erleichtern. Die Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen schneller und einfacher als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen, teilte das Ministerium am Sonntag in Berlin mit. weiterlesenGroßes Presse-Echo: — GdP: Acht-Punkte-Plan des BMI lenkt von den grundsätzlichen Problemen ab —
Seit mehr als einem Jahr kann die Polizei in Deutschland leichter Geldbeträge und Wertgegenstände wie teure Autos sicherstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch Straftaten finanziert worden sind. Die Abschöpfung illegaler Gewinne gilt bei Experten als wichtiges Instrument weiterlesenPressemitteilung — Fehlende Finanzermittler bremsen Abschöpfung illegaler Gewinne aus —
„Eingriffsrechte der Polizei müssen von der breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen werden. Und sie müssen verhältnismäßig sein“, daran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Landtags über den geänderten Entwurf für das neue Polizeigesetz weiterlesenPressemitteilung — Konkretisierung hilft dem Polizeigesetz —
Es ist jetzt 100 Jahre her, dass Frauen das aktive und passive Wahlrecht erhielten. Dieses Recht, das für uns heute selbstverständlich erscheint, musste gegen viele Vorurteile von Männern – und auch von Frauen – durchgesetzt werden. So wurde damals Frauen weiterlesenGdP-Bundesfrauenvorsitzende Erika Krause-Schöne: — 100 Jahre Wahlrecht der Frauen in Deutschland – am 12. November 1918 war es soweit! —